Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 2. November 2016 – 10 AZR 596/15

Leitsätze:

Während der Dauer einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur dann anweisen, zu einem Personalgespräch in den Betrieb zu kommen, wenn hierfür ein dringender betrieblicher Anlass besteht, der einen Aufschub der Weisung auf einen Zeitpunkt nach Beendigung der Arbeitsunfähigkeit nicht gestattet, und die persönliche Anwesenheit des Arbeitnehmers im Betrieb dringend erforderlich ist und ihm zugemutet werden kann. weiterlesen „Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 2. November 2016 – 10 AZR 596/15“

Kündigung nach In-vitro-Fertilisation

Kündigung nach In-vitro-Fertilisation

Rechtsanwältin Annett Stute, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Erfurt

Wann die Schwangerschaft im Sinne arbeitsrechtlicher Schutzgesetze bei einer In-vitro-Fertilisation beginnt und wann eine Kündigung, die in einem nahen Zusammenhang mit einer angekündigten Schwangerschaft steht, eine die Wirksamkeit der Kündigung in Frage stehenden Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz bedeuten kann, ist Gegenstand folgender Entscheidung:

BAG, Urteil vom 26. März 2015, 2 AZR 237/14 weiterlesen „Kündigung nach In-vitro-Fertilisation“

Das „ach“ und „weh“ des Wettbewerbsverbotes

Das „ach“ und „weh“ des Wettbewerbsverbotes

Rechtsanwältin Annett Stute, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Erfurt

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Kalkulationen, technische Daten, Erfahrungsauswertungen, Erfindungen, Know-how und alle Parameter, mit denen man sich von Wettbewerbern abgrenzt, die dem Unternehmen seinen festen Platz auf dem Markt der jeweiligen Branche sichern, sollen selbstverständlich nicht den Wettbewerbern offenkundig werden und damit die Stellung des Unternehmens am Markt gefährden. Die Wahrung der Interessen des Unternehmens kann durch pflichtwidriges Verhalten von Arbeitnehmern und insbesondere von ausgeschiedenen Arbeitnehmern mit erheblich schädigenden Auswirkungen gestört werden. weiterlesen „Das „ach“ und „weh“ des Wettbewerbsverbotes“

Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters

Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters

Rechtsanwältin Annett Stute, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Erfurt

BAG, Urteil vom 11. Februar 2015 – 7 AZR 17/13

Das Bundesarbeitsgericht setzt sich in diesem Urteil mit der Frage auseinander, ob der Bezug der gesetzlichen Altersrente nach Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters als alleiniger Sachgrund genügt, um einen Arbeitsvertrag wirksam zu befristen: weiterlesen „Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters“

Elterngeld Plus

Elterngeld Plus

 Rechtsanwältin Evemarie Herbolsheimer, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht

Für ab Juli 2015 geborene Kinder hat der Gesetzgeber den Leistungsumfang des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) um das Elterngeld Plus erweitert. Ziel der Regelung ist es, die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit der Eltern, vor allem der Mütter, wegen Kindererziehung zu verkürzen. Die vom Gesetzgeber gewollte gleichmäßige Aufteilung der Erwerbs- und Familienarbeit zwischen den Eltern wird dadurch gefördert, dass die Neuregelung die Teilzeitbeschäftigung für beide Eltern attraktiver macht. weiterlesen „Elterngeld Plus“

Die Behandlung der arbeitsrechtlichen Abfindung im Familienrecht

Die Behandlung der arbeitsrechtlichen Abfindung im Familienrecht

Rechtsanwältin Evemarie Herbolsheimer, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht

Die arbeitsrechtliche Abfindung gewinnt eine immer höhere wirtschaftliche Bedeutung als arbeitsmarktpolitisches Instrument zur Auflösung von Arbeitsverhältnissen und sozialpolitisches Instrument zur finanziellen Abfederung des Verlustes des Arbeitsplatzes. Da auch die Scheidungsrate zunimmt, ist es für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wichtig zu wissen, ob eine Abfindung ausschließlich im Zugewinnausgleich zu berücksichtigen oder teilweise zur Sicherung des nachehelichen Ehegatten- und des Kindesunterhalts heranzuziehen ist. Dieses Wissen kann bei Verhandlungen über die Abfindung Berücksichtigung finden. weiterlesen „Die Behandlung der arbeitsrechtlichen Abfindung im Familienrecht“

Umkleidezeiten

Sind Umkleidezeiten und innerbetriebliche Wegezeiten vergütungspflichtige Arbeitszeit?

Mit dieser Frage beschäftigt sich die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19. September 2012, 5 AZR 678/11. In dieser Entscheidung ging es um Krankenschwestern im OP-Dienst, die nach dem Durchgang durch die Krankenhauseinfahrt in den Keller des Gebäudes in einen sogenannten Umkleideraum gehen müssen, um die Berufskleidung anzuziehen. Danach müssen sie sich in das Dachgeschoss des Klinikgebäudes begeben, in dem sich der OP-Bereich befindet. Dort ziehen sie sich entsprechend der arbeitgeberseitigen Weisung und Hygienevorschriften die Berufskleidung wieder aus und legen die entsprechende OP-Bereichskleidung an und desinfizieren die Hände. Zusätzlich zu der eigentlichen Arbeitszeit fiel durch Umkleiden, Wege und Desinfektion Zeitaufwand an. weiterlesen „Umkleidezeiten“

„Über allen Wipfeln ist Ruh´…“

„Über allen Wipfeln ist Ruh´…“ – nicht jedoch im ruhenden Arbeitsverhältnis (8/2012)

Entstehen von Urlaubsansprüchen während des ruhenden Arbeitsverhältnisses

Annett Stute, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht

Mit dem Begriff „ruhendes Arbeitsverhältnis“ ist ein Arbeitsverhältnis gemeint, das weiter Bestand hat. Es ist also nicht beendet. Lediglich die Hauptpflichten des Arbeitsverhältnisses brauchen während des „Ruhens des Arbeitsverhältnisses“ nicht erfüllt werden. weiterlesen „„Über allen Wipfeln ist Ruh´…““

Übertragbarkeit von Urlaubsansprüchen und Urlaubsabgeltungsansprüchen

Übertragbarkeit von Urlaubsansprüchen und Urlaubsabgeltungsansprüchen (5/2012)

Annett Stute, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht

Während langjähriger Arbeitsunfähigkeit soll auch während des jeweiligen Kalenderjahres der bezahlte Mindesturlaub von vier Wochen garantiert durch die Richtlinie 2003/88/EG entstehen und abweichend von § 7 Abs. 3 BUrlG bis zu 15 Monate nach Ablauf des Bezugszeitraumes, d.h. nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres übertragen werden können. weiterlesen „Übertragbarkeit von Urlaubsansprüchen und Urlaubsabgeltungsansprüchen“